DB Regio, die im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) tätige Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn (DB), hat bei Schienenfahrzeughersteller Alstom 19 Elektrotriebzüge (EMU) vom Typ Coradia Continental im Wert von rund 120 Mio. Euro bestellt. Ab Dezember 2022 werden die neuen EMUs schrittweise auf den Strecken von Karlsruhe nach Heilbronn, Achern sowie über Freudenstadt nach Herrenberg eingesetzt. Die EMUs werden von der DB Regio AG im Auftrag des Verkehrsministeriums des Landes Baden-Württemberg als zuständige öffentliche Verkehrsbehörde für dieses Netz beschafft. Nach der Auslieferung der Fahrzeuge gehen sie in das Eigentum der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) über und werden von der DB Regio für die 13-jährige Laufzeit des Verkehrvertrags geleast.
Quelle: Pressemitteilung Alstom 14.11.2019

Die Bahnverbände Mofair und NEE haben ein von der Kanzlei CMS Hasche Sigle ausgeführtes Rechtsgutachten vorgelegt, demzufolge die von der Bundesregierung als Teil des Klimapakets geplante Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn (DB) eine nach dem Recht der Europäischen Union (EU) nicht genehmigungsfähige Beihilfe darstellt. Der Beihilfentatbestand wäre bereits erfüllt, wenn Ende November 2019 der Bundeshaushalt 2020 inklusive der Eigenkapitalspritze beschlossen würde. Bis zum Abschluss eines Notifizierungsverfahrens durch die Europäische Kommission (EK) dürfte die Kapitalerhöhung nach dem sogenannten Durchführungsverbot nicht vollzogen werden. Die Gutachter sehen die vom Klimakabinett am 20. September 2019 und inzwischen vom Bundeskabinett im Rahmen einer Ergänzung zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 in den Bundestag eingebrachte Eigenkapitalerhöhung von je 1 Mrd. Euro pro Jahr bis 2030 als klaren Fall einer nicht genehmigungsfähigen Beihilfe. Die Verbände haben das Gutachten ebenso der EK wie Bundesregierung und Parlamentariern als Material zugeleitet.
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung Mofair, NEE 11.11.2019

Der deutsche Mobilitätsanbieter Flixmobility, Muttergesellschaft des Betreibers von Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) Flixtrain, will gegen die geplanten Steuervorteile für den SPFV rechtliche schritte einleiten. Dazu will das Verkehrsunternehmen Klage beim Bundesverfassungsgericht und Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen. Ein Gutachten im Auftrag von Flixmobility kam zu dem Schluss, dass die Senkung der Mehrwertsteuer gegen den EU-Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstößt. Außerdem besteht der Mobilitätsanbieter darauf, dass der Fernbus genauso umweltfreundlich wie der Fernzug ist.
Quelle: Railbusiness 13.11.2019

Am 12. November 2019 hat der Berliner Senat die Eckpunkte des Vergabeverfahrens im Wert von rund 8 Mrd. Euro für die S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und die Stadtbahn (LRT) beschlossen. Grundlage des Senatsbeschlusses ist das sogenannte Kombinationsverfahren, auf das sich die Länder Berlin und Brandenburg im Jahr 2018 verständigt hatten (((45/2018-64827))). Zunächst sind für die beiden Teilnetze insgesamt 1.300 Wagen zu beschaffen. Darüber hinaus wird es Optionen für zusätzliche Fahrzeuge geben. Eine Landesfahrzeuggesellschaft wird als Eigentümerin des Fahrzeugpools gegründet.
Quelle: Pressemeldung Senatskanzlei 12.11.2019